Haft fuer die FAU Berlin? Syndikalisten protestieren gegen Ordnungsstrafe
Haft für die FAU Berlin? Syndikalisten protestieren gegen Ordnungsstrafe
01.05.10
Im Rahmen der Gewerkschaftsdemonstration zum 1.Mai protestierte die FAU
Berlin mit einem eigenen Block gegen die Ordnungsstrafe, zu der sie vor
zwei Wochen verurteilt wurde. Mit der Begründung, sie habe gegen eine
Einstweilige Verfügung verstoßen, wurden 200 Euro Ordnungsgeld -
ersatzweise vier Tage Haft - verhängt. Die Arbeitnehmerorganisation darf
sich seit Dezember 2009 nicht mehr als Gewerkschaft oder
Basisgewerkschaft bezeichnen.
Zwar hatte die FAU Berlin den Begriff 'Gewerkschaft' aus all ihren
Veröffentlichungen entfernt, als ihr dies per Einstweiliger Verfügung
auferlegt worden war. Allein in der Organisationssatzung blieb das
verbotene Wort noch bis Mitte März 2010 stehen, da eine Satzungsänderung
mehrere Vorgänge erfordert. Im Februar 2010 beantragte die
Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte dann die Verhängung einer
Ordnungsstrafe. Auch die Einstweilige Verfügung, durch die zum ersten
Mal in der Geschichte der BRD einer Arbeitnehmerorganisation verboten
wurde, sich Gewerkschaft zu nennen, wurde von der Geschäftsführung des
Kinos angestrengt, dessen Belegschaft in ihrem Arbeitskampf von der FAU
unterstützt wird.
Dass nun für die Benutzung des Wortes 'Gewerkschaft' sogar eine Strafe
verhängt wurde, dürfte eine weitere Premiere in der bundesdeutschen
Geschichte sein. "Wie sollen Arbeitnehmer sich so effektiv und
unabhängig organisieren und für ihre Rechte einsetzen können?", fragt
Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. "Es geht nicht nur um einen Namen,
sondern darum, dass an den Status einer Gewerkschaft gewisse Rechte
gekoppelt sind, die uns auf diese Weise verwehrt bleiben. Dass wir jetzt
auch noch eine Strafe zahlen müssen, ist unglaublich."
Am 10.6.2010 findet beim Kammergericht Berlin der Berufungsprozess zum
Verbot statt.
FAU Berlin
www.fau.org/verbot
Quelle: scharf-links, 1.5.10
http://www.scharf-links.de/50.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10085&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d171661d63
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