DGB: "Roesler macht die Krankenversicherung kaputt!"
Pressemitteilung von Donnerstag, 23. September 2010
DGB Region Emscher - Lippe
DGB: "Rösler macht die Krankenversicherung kaputt!"
Der DGB Emscher-Lippe organisiert den Protest gegen die von der
Bundesregierung beschlossenen Änderungen bei der gesetzlichen
Krankenversicherung. Zur landesweiten Großkundgebung am 13. November 2010
in Dortmund werden aus allen zwölf Städten der Region Busse eingesetzt.
"Wir lassen Gesundheitsminister Rösler und der Bundesregierung nicht
durchgehen, dass sie die 1883 eingeführte gemeinsame Finanzierung der
Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstören. Mit den
Zusatzbeiträgen, die nichts anderes sind als eine Kopfpauschale durch die
Hintertür, will der FDP-Politiker seine ideologischen Ziele, nämlich die
Entlastung der Arbeitgeber von Beiträgen und die Privatisierung und
Individualisierung des Gesundheitsschutzes der Versicherten durchsetzen",
so DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.
Ärgerlich sei laut DGB auch, dass Rösler den privaten
Krankenversicherungen unter die Arme greifen wolle. "Deren explodierenden
Beitragssätzen für ältere Arbeitnehmer soll nun dadurch begegnet werden,
dass der Übergang von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung
wieder erleichtert wird", so Hülsdünker.
Besonders empörend empfinden die Gewerkschafter die Anhebung und
Festschreibung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung
von 14,9 Prozent auf 15,5 ab 2011. Alle zukünftigen Kostensteigerungen
sollen ausschließlich durch Zusatzbeiträge der Versicherten bezahlt
werden. "Die Arbeitgeber hingegen, die durch Überbeanspruchung und
Überlastung der Arbeitnehmer einen nicht unerheblichen Teil der
Krankheitskosten verursachen, werden Schritt für Schritt aus der
Verantwortung für das Gesundheitswesen entlassen. Sie sind zusammen mit
den Anbietern von Gesundheitsleistungen- und produkten die kommenden
Gewinner der Röslerschen Reform." Verlierer seien Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose. "Der von Rösler
angekündigte Sozialausgleich ist eine sozialpolitische Farce.
Arbeitnehmer und ihre Familien müssen mit mehreren Hundert Euro
Zusatzbelastung pro Jahr rechnen, wenn sich die Regierung aus CDU und FDP
hier durchsetzt", warnt DGB-Chef Hülsdünker.
Insgesamt werden nach Auffassung des DGB keine Probleme des deutschen
Gesundheitssystems durch die Reformen gelöst. Vielmehr werden die
Arbeitgeber entlastet und die privaten Krankenversicherungen gestärkt,
was nur den Besserverdienenden zugute komme. "Statt das Gesundheitswesen
auf eine breite, von allen sozialen Schichten gleichermaßen getragene
Basis zu stellen, zementiert Rösler die Zwei-Klassen-Medizin. Dagegen
werden DGB und Gewerkschaften entschieden zu Felde ziehen", so
Hülsdünker.
Pressekontakt: Dr. Josef Hülsdünker
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