[Dresden-Nazifrei] Auswertungsnewsletter zu den Blockaden am 19.02.2011 in Dresden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits Anfang März hatten wir euch in unserem letzten Newsletter gebeten
uns ein Feedback zur Vorbereitung der Aktionen am 19.02.2011 und zum Tag
selber zu geben. Vielen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben.
Natürlich wollen wir Euch die Auswertung der Rückmeldungen nicht
vorenthalten.

Darüber hinaus findet ihr in diesem Newsletter eine Solierklärung (Wir sind
alle "Dresden-Nazifrei!") welche von zahlreichen Prominenten aus Politik und
Kultur unterzeichnet wurde. Hintergrund der Solierklärung ist das von vielen
Seiten als "unverhältnismäßig" bezeichnete Verhalten der Polizei und die
Hausdurchsuchungen des "Hauses der Begegnung" am Abend des 19.02.2011 in dem
das Bündnis "Dresden-Nazifrei" sein Pressebüro eingerichtet hatte. Des
Weiteren ist in den letzten Wochen bekannt geworden, dass gegen den
Vorbereitungskreis des Bündnisses bereits seit Oktober 2010 ein
Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer "Kriminellen Vereinigung"
entsprechend § 129 StGB geführt wird. Dies ist zwar kein Grund zur
Beunruhigung, da es zu keinen Verurteilungen kommen wird. Der § 129 StGB
wurde in den letzten Jahren immer wieder dazu benutzt, antifaschistisches
Engagement zu kriminalisieren und auf Grundlage entsprechender Verfahren
Hausdurchsuchungen und weitere Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.

Die Zusammenfassung der Rückmeldungen

Ver.di und die DGB-Jugend haben sich 2011 aktiv in der Kampagne
Dresden-Nazifrei und der Vorbereitung der Blockaden engagiert. Sowohl in
Dresden in der Kampagnenführung als auch vielerorts bei der Organisierung
von Reisebussen, dem veranstalten von Infoabenden und Blockadetrainings
haben sich eine Vielzahl von Ehren- und Hauptamtlichen eingebracht. Ver.di
und die DGB-Jugend genießen durch die zuverlässige und engagierte Arbeit im
Bündnis großes Ansehen bei den Bündnispartnern. Vielerorts haben sich
belastbare politische Netzwerke gebildet, die auch bei anderen Themen und
Kampagnen genutzt werden können. Bisher weniger gelungen ist eine breite
Übergabe von Verantwortlichkeiten an unsere Dresdner Strukturen.
Selbstkritisch müssen wir feststellen: Ein Großteil der Kampagnenbegleitung
und Koordinierung wurde von der ver.di Bundesverwaltung übernommen.

Die Vorbereitung auf den 19.2. wurde als sehr gut empfunden. Sowohl
Infoveranstaltungen im Vorfeld als auch die Informationen auf der Homepage
und über Newsletter haben den Anreisenden das Gefühl gegeben, auf dem
neuesten Stand zu sein. Auch im Bus wurden die wichtigsten Infos
verständlich weitergegeben. Die Anreisenden haben sich aufgehoben gefühlt.
Als negativ wurde von vielen der lange Fußmarsch empfunden. Darauf waren
viele nicht vorbereitet (gerade ältere Leute oder auch Menschen mit viel
Gepäck). In Zukunft sollte bei der Vorbereitung stärker darauf geachtet
werden, stärker über diese Szenarien zu informieren.

2011 reisten nur noch 2.500 Nazis nach Dresden an, was an sich schon als
politischer Erfolg gewertet werden kann (vgl. Vorjahr 8.000 Nazis). Auch
2011 gelang es den Blockierer/-innen nach mehreren Stunden wieder,
entscheidende Punkte auf der Route der Nazis zu besetzen und somit den
Naziaufmarsch wie auch schon 2010 zu verhindern. Die Stimmung am Tag selber
war trotz der Umstände (Kälte, Polizeieinsätze, langer Weg, Müdigkeit) gut.
Als positiv wurden Lautis und Sambagruppen und das warme Essen bei den
Blockaden bewertet.

Das Durchfließen der Polizeiketten hat leider nicht immer funktioniert und
es gab an einigen Orten bei entsprechenden Versuchen Verletzte. Trotz der
Fingertaktik konnten Polizeiketten teilweise nicht durchflossen werden. Das
Konzept wurde für enge Straßen teilweise als ungeeignet empfunden.

Die Fingertaktik war eher unübersichtlich. Vor allen Dingen herrschte große
Ratlosigkeit, als Finger zerfielen oder man "seinen" Finger verloren hatte.

Unklar war, wer von nun an "das Kommando" übernimmt und Informationen weiter
gibt. Vom Bus bis zu den Blockadepunkten gab es ein leichtes
"Informationsloch". Nicht alle Teilnehmenden haben internetfähige Handys und
können so auf Ticker/Twitter zurückgreifen. Bei der Ankunft an den
Blockadepunkten hat die Kommunikation meist wieder funktioniert.

Gerade bei der Ankunft und dem Versuch, die ersten Polizeiketten zu
durchfließen gab es zahlreiche Verletzte. Alle Beteiligten sprachen von
unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen (Schlagstöcke, Pfefferspray), die zu
teilweise schweren Verletzungen führten.

Das Bündnis Dresden-Nazifrei hat im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen,
dass die Polizei an diesem Tag kein Gegner sei, sondern es um die Blockade
des Naziaufmarschs geht. Diese Position haben ver.di und die
Gewerkschaftsjugend in das Bündnis eingebracht und auch auf eine
entsprechende öffentliche Positionierung hingewirkt. Des Weiteren gab es
einen klaren Aktionskonsens, der besagte, dass wir entschlossen sind den
Naziaufmarsch zu blockieren, von uns aber keine Eskalation ausgehen wird.

Praktisch hieß das am Tag selber: Es gab vielerorts Aktionen des sogenannten
Durchfließens von Polizeiketten, was nichts anderes bedeutet, als der
Versuch mit einer Masse von Leuten zwischen den Polizeieinsatzkräften
durchzulaufen. Darüber hinaus wurde sich geweigert, Aufforderungen der
Polizei nach einer Räumung von Straßen zu entsprechen.

An zwei Stellen kam es jedoch auch zu Brüchen des Aktionskonsenses bei den
Blockaden, als sich gewaltbereite Autonome unter die friedlichen
Blockierer/-innen mischten. Auffällig war: Dies geschah an Stellen, an denen
keine organisierten Antifagruppen bei den Blockaden waren, denn an anderen
Stellen haben diese für eine Einhaltung des Aktionskonsenses gg. Autonomen
Gruppen eingesetzt. Darüber hinaus gab es südlich vom Dresdner Hauptbahnhof
mehrere brennende Mülltonnen und vereinzelte Straßenschlachten mit der
Polizei, die aber nicht in den Zusammenhang mit den Blockaden zu sehen sind.
Das Bündnis meldete weit über 260 Verletzte. Es gab vor allem Verletzungen
durch Schlagstockeinsatz (Platzwunden, gebrochene Nasen), Pfefferspray
(Schwere Augenreizungen, Reizungen der Atemwege) und wenige Bissverletzungen
durch den Einsatz von Polizeihunden.

Die Polizei meldete 82 Verletzte Einsatzkräfte. Eine Vielzahl unserer
Aktiven (sowohl Haupt- als auch Ehrenamtliche) waren schockiert über die oft
als Brutal bezeichneten Polizeieinsätzen.

Trotz dieser bedauerlichen Vorfälle kann der Tag für uns als Erfolg gewertet
werden, denn der Großteil der Menschen haben am 19.02.2011 in Dresden
gezeigt, dass es möglich ist einen Naziaufmarsch mit friedlichen und
entschlossenen Protesten zu verhindern. Alle Rückmeldungen die wir erhalten
haben machten dies deutlich: Alle die an diesem Tag aktiv waren werden
wieder kommen und empfinden den Tag im Großen und Ganzen als gelungen. Das
Konzept wird als zukunftsfähig empfunden und es gibt durchaus den Wunsch,
solche Bündnisse auch woanders aufzubauen. Es gibt den Wunsch, verstärkt
legale Anlaufpunkte anzubieten (so wie es die Kirchen an dem Tag getan
haben), um auch Menschen, die nicht an Blockaden teilnehmen möchten/können.

Solierklärung: Wir sind alle "Dresden Nazifrei!"

Angesichts des an vielen Stellen unverhältnismäßig harten Vorgehens der
Polizei und der Repressionen im Nachgang, haben zahlreiche Prominente aus
Politik und Kultur folgende Solierklärung veröffentlicht. Um die
Solidaritätserklärung zu unterzeichnen, schreibt bitte eine Mail mit Name,
Vornahme, Funktion/Beruf an unterzeichnen ät dresden-nazifrei.com.

Wir sind alle "Dresden-Nazifrei"

Am 19. Februar 2011 verhinderten 20.000 Menschen den Aufmarsch von Neonazis
in Dresden. Der geplante Großaufmarsch konnte nicht nur, wie im letzten
Jahr, gestoppt werden - die Nazis schafften es teilweise nicht einmal, zu
ihrem Versammlungsort zu gelangen. Die Neonazis haben eine empfindliche
Niederlage in dem von ihnen ausgerufenen "Kampf um die Straße" hinnehmen
müssen. Dieser Erfolg ist durch eine spektrenübergreifende Mobilisierung,
die Entschlossenheit tausender AktivistInnen und eine intensive Vorbereitung
ermöglicht worden.

Der bittere Nachgeschmack...

Am Abend des 19. Februar stürmten Sondereinheiten der Polizei das "Haus der
Begegnung" in Dresden. Türen wurden aufgebrochen, 20 Personen mehrere
Stunden festgenommen, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Eine
Privatwohnung und ein Anwaltsbüro wurden ebenfalls durchsucht. In dem
Gebäude befanden sich auch Engagierte des Bündnisses, die sich an diesem Tag
um die Pressearbeit kümmerten. Die Polizei erklärte, Telefonüberwachungen
hätten sie an diesen Ort geführt. Inzwischen ist klar: Eine Ermittlung nach
§ 129 "Bildung einer kriminellen Vereinigung" läuft gegen das Bündnis
"Dresden Nazifrei". Mit Telefonüberwachung, Observationen und
Sondereinheiten gegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das von
Gewerkschaften und Parteien bis zu Antifagruppen, Initiativen und
engagierten Einzelpersonen reicht. Angesichts des brutalen Polizeieinsatzes
tagsüber sprach der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, von
einer eigenartigen "Sächsischen Demokratie". Was hätte er wohl nach diesem
Akt polizeilicher Willkür gesagt? Im Februar 2011 forderte die sächsische
NPD ein Verfahren nach § 129 gegen "Dresden Nazifrei". Bereits seit Oktober
2010 ermittelte offensichtlich das LKA Sachsen ganz im Sinne der Neonazis.
Wir fordern die Einstellung der Ermittlungsverfahren, eine unabhängige
Untersuchung der gewaltsamen Durchsuchung des "Haus der Begegnungen" und die
Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Polizeiaktion.

Und es geht weiter: Wir sind alle "Dresden Nazifrei!" Wir erklären uns
weiterhin solidarisch mit allen, die einen der größten Neonaziaufmärsche
Europas

verhindert haben. Im Januar 2010 haben die Razzien der Staatsanwaltschaft
gegen "Dresden Nazifrei" zu einer ungeahnten Welle der Solidarisierung
geführt. Am Ende stand die erstmalige Verhinderung von Europas größtem
Neonaziaufmarsch. In diesem Jahr versucht die Staatsanwaltschaft, ein
breites gesellschaftliches Bündnis als "kriminelle Vereinigung" zu
verunglimpfen. Wir hoffen auf eine weitere breite Solidarisierung, um diesen
absurden Versuch ins Leere laufen zu lassen, am Ende werden wir Europas
größten Naziaufmarsch gemeinsam Geschichte werden lassen!

ErstunterzeichnerInnen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena

Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister Jena, SPD)

Angela Marquardt (SPD)

Anja Siegesmund (MdL, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen im
Thüringer Landtag)

Annamateur (Musikerin)

Antifaschistische Linke Berlin

Archiv der sozialen Bewegungen, Bremen

Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied im Bundesvorstand, Parlamentarische
Geschäftsführerin der

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Thüringer Landtag)

Avanti - Projekt undogmatische Linke

Beatpoten (Band)

Björn Böhning (Vorsitzender Forum DL21 e.V., SPD)

Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE Thüringen)

Caren Lay (MdB, Bundesgeschäftsführerin DIE LINKE )

Christine Buchholz (MdB, Parteivorstandsmitglied DIE LINKE)

Eva Jähnigen (MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Sachsen)

Fels - Für eine linke Strömung

Frank Augsten (MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN

Thüringen)

Frank Werneke (stellvertretender Vorsitzender ver.di)

Henning Homann (MdL, SPD Sachsen, Sprecher für demokratische Kultur und

zivilgesellschaftliches Engagement SPD)

Johannes Lichdi (MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Sachsen)

Katja Kipping (MdB, stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE)

Katy Hübner (Bundesjugendsekretärin IG BCE)

Klaus Ernst (MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE)

Konstantin Wecker (Liedermacher)

Markus Schlimbach (stellvertretender Vorsitzender DGB Sachsen)

Matthias Machnig (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD
Thüringen)

Monika Lazar (MdB Bündnis 90/Die Grünen)

Peter Metz (MDL, SPD Thüringen)

Renate Licht (Vorsitzende DGB Thüringen)

Rene Rudolf (Bundesjugendsekretär DGB)Rico Gebhardt (MdL, Landesvorsitzender
DIE LINKE Sachsen)

Ringo Bischoff (ver.di Bundesjugendsekretär)

Rote Hilfe, OG Berlin

Sascha Vogt (Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD)

Sebastian Krumbiegel (Sänger Die Prinzen)

Stephan Kühn (MdB Bündnis 90 / Die Grünen)

Thomas Voß (Landesleiter des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen)

VVN-BdA, Berlin

Ausblick: Wie geht es weiter?

Im Moment gibt es in der Naziszene harte Auseinandersetzungen und
Zerwürfnisse bzgl. bzgl. der weiteren Strategie. Daran wird deutlich wie
hart die Verhinderung ihres Großevents die organisierte Naziszene trifft. Es
ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob die Nazis im nächsten Jahr in Dresden
einen Großaufmarsch durchführen werden. Im Herbst werden alle Beteiligten
darüber entscheiden müssen, ob es ein bundesweites "Dresden-Nazifrei"-Bündnis
auch 2012 wieder geben soll.

Das Bündnis plant bereits für Mitte Mai (13. bis 15. Mai 2011) eine Bilanz-
und Strategiekonferenz in Dresden, bei der unter anderem über die Zukunft
und Weiterentwicklung des Aktionsansatzes der Massenblockaden diskutiert
werden soll.

In vielen Städten haben sich Bündnisse zur Verhinderung von Naziaufmärschen
gebildet, die sich auf die Erfahrungen von Dresden beziehen und ebenfalls
Massenblockaden organisieren.

Der Bereich Jugend der ver.di Bundesverwaltung bedankt sich an dieser Stelle
noch einmal recht Herzlich bei allen Aktiven, die monatelang bei der
Vorbereitung der Blockaden in Dresden mitgewirkt haben und so den Erfolg am
19.02.2011 möglich gemacht haben. Viele von euch haben viel Zeit und Energie
investiert und mussten sich vor Ort mit zahlreichen Bedenken gegenüber
dieser Aktionsform auseinandersetzen.

Für Rückfragen stehe ich gern jederzeit zur Verfügung.

Viele Grüße

Jan Duscheck

Jugendsekretär
__________________________

ver.di Bundesvorstand

Bereich Jugend

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

Tel.: 030 6956-2359

Fax: 030 6956-3646

Mobil: 0160 6166687 (T-Mobile)

E-Mail: jan.duscheck ät verdi.de

http://www.verdi-jugend.de
http://www.facebook.com/wassollpolitik

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