FIfF: Internetsperren noch im Juni, Aenderungen der Telekommunikations- und Telemediengesetze
Hallo,
Wie es aussieht[0], sollen die Internetsperren noch im Juni (18.6.!
nächste Woche) durch den Bundestag (TOP7[1]) beschlossen werden.
Es gibt auch eine /positive/ Nachricht: Die Kritiker sind bzw. der
AK-Zensur.de ist vom Familienministerium zu einem Gesprächen eingeladen
worden, am 18.6., also am Tag der abschließenden Lesung und _nach_ den
Abschlussbesprechungen am Tag zuvor...
Netzpolitik.org ruft dazu auf, im Bundestag anzurufen[2] um SPD&Co zu
erklären, was man von ihren Zensurplänen hält. Dazu gibt es auch ein
HowTo, wie man am besten eine_n Abgeordnete_n kontaktiert[3]. Über
abgeordnetenwatch.de kann man bequem herausfinden welche Abgeordneten
für den eigenen Wahlkreis zuständig sind.
Viel Spaß beim wählen,
Raffael
[0]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/140127
Familienministerin rechnet mit baldiger Weichenstellung bei
Kinderporno-Sperren
[1]
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/227.html
2./3. Beratung von CDU/CSU, SPD und wortgleich von der Bundesregierung,
[2]
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-ruf-im-bundestag-an-1-akt/
[3]
http://netzpolitik.org/2009/kleines-how-to-kontaktiere-einen-abgeordneten/
