Volksentscheid gegen das Protzprojekt Stuttgart 21 ist gescheitert
*Der Volksentscheid gegen das Protzprojekt Stuttgart 21 ist gescheitert.
Das ist traurig aber keine Katastrophe.*
Es handelt sich um die verfehlte Planung für einen Bahnhof und nicht um
die Planung für ein Atomkraftwerk. Was im Abstimmungskampf von den
Medien nie thematisiert wurde, waren die ungleich langen Spieße der
Befürworter und der Gegner. Wäre die direkte Demokratie ein Vogel, so
könnte sich dieser nur hüpfend vorwärts bewegen, denn er hätte Geld in
den Flügeln... Die Lobbyisten hatten sicher das 20 fache an Geld für
ihre Kampagnen zur Verfügung, wie die kleinen Anzeigen der GegnerInnen
und die Riesenanzeigen der Lobbyisten mehr als deutlich zeigten.
Printmedien haben "verständlicherweise" kein Interesse so etwas zu
thematisieren, denn sie leben von Anzeigen.
Angesichts dieses Ungleichgewichts im Abstimmungskampf haben wir gut
gekämpft und gerade auch in Südbaden sehr gute Ergebnisse erzielt.
Selbstkritisch müssen wir einräumen, dass wir in unserer Kampagne
vielleicht zu idealistisch an das "sogenannte Gute" im Menschen
appelliert haben. Die Befürworter von S21 haben diesen "Fehler" nicht
gemacht.
Die Umweltbewegung hat auch in der Vergangenheit immer wieder
Niederlagen einstecken müssen. Langfristig waren das dann fast immer
folgenschwere und teure Niederlagen für alle Menschen. Ich erinnere nur
an die vorletzte Niederlage der Umweltbewegung am Oberrhein, an den Bau
der Stocamine, der sichersten und besten Giftmülldeponie Frankreichs,
deren nicht brennbarer Giftmüll dann einige Monate brannte und jetzt das
Grundwasser am Oberrhein gefährdet.
Als Demokraten akzeptieren wir das Ergebnis der Abstimmung. Wenn die
Bausumme für das Protzprojekt die versprochenen 4,5 Milliarden
übersteigt und wenn sich Planungsfehler zeigen werden wir auch die
Südbadischen BefürworterInnen von S21 an ihre Aussagen erinnern.
Axel Mayer / BUND-Geschäftsführer Freiburg
