2011: Umweltpolitischer Jahresrueckblick - Mensch, Natur und Umwelt (nicht nur) am Oberrhein
*BUND Regionalverband, Wilhelmstr. 24a, 79098 Freiburg*
*Bund für Umwelt und Naturschutz*
*0761/30383, bund.freiburg ät bund.net , www.bund-freiburg.de*
*An die Medien*
2011: Umweltpolitischer Jahresrückblick - Mensch, Natur und Umwelt
(nicht nur) am Oberrhein
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/2011-umweltpolitischer-jahresrueckblick.html
*Alle Jahre wieder: unser BUND-Rückblick auf das vergangene Jahr. Ein
kurzer, zwangsläufig unvollständiger Überblick zu einigen Umwelt- und
Naturschutzthemen, nicht nur aus dem Dreyeckland. *
*Eigentlich sollte der inhaltliche BUND-Schwerpunkt im Jahr 2011* das
Themenfeld Flächenverbrauch, Zersiedelung und die zunehmende
"Verscheußlichung" am Oberrhein sein, doch dann kam der Supergau im
fernen Fukushima und alles kam anders. Über Monate war im kleinen
Freiburger BUND-Büro "die Hölle los". Am schlimmsten Tag der Katastrophe
in Japan wurden auf unserer regionalen Internetseite www.bund-freiburg.de
543.100 mal die Atom-Seiten aufgerufen und im ganzen Monat März gab's
4.594.000 Seitenaufrufe.
*Einen etwas makaberen Erfolg hat der Fukushima-Unfall *
gebracht. Endlich hat das Regierungspräsidium Freiburg die alte
BUND-Kritik am Fessenheimer "Kataströphchenschutzplan" aufgegriffen und
zumindest den viel zu kleinen Evakuierungsradius von 10 auf 25 Kilometer
erweitert. Doch wir wollen nicht die Evakuierungszone erweitern, sondern
das älteste französische AKW schnellstmöglich abstellen. Es ist ein
nicht hinnehmbarer Skandal, dass "unsere" EnBW weiterhin vom
Fessenheimer Stromverkauf profitiert und die Baumaßnahmen zur
Gefahrzeitverlängerung sogar noch mitfinanziert. Hier ist Grün-Rot
gefordert, die von der Vorgängerregierung geerbte Fessenheimer Altlast
schnell zu "entsorgen". Die Abschaltung von Fessenheim ist und bleibt
eines der zentralen Ziele unserer BUND-Arbeit.
Info
<
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/katastrophenschutz-fessenheim-akw.html>
*Das "kleine Europa der Menschen" wurde am Ober- und Hochrhein*
im Jahr 2011 wieder mit einer Vielzahl von grenzüberschreitenden
Aktionen, Demonstrationen und Brückenaktionen praktiziert.
Anti-Atom-Demos u.a. in Beznau (CH), Strasbourg (F), Freiburg (D) und an
fast allen Grenzübergängen der Region zeigten das gelebte Europa der
Bürgerinnen und Bürger. Es gibt tatsächlich noch grenzüberschreitende
Aktionen von Menschen, die ohne europäische Zuschüsse und ohne
INTERREG-Gelder funktionieren. Das "große Europa", das von der
grenzüberschreitenden Umweltbewegung im Dreyeckland vor fast 4
Jahrzehnten mit Herzblut miterkämpft wurde, hat in diesem Jahr viele
Enttäuschungen gebracht. Das offizielle "große Europa" entpuppt sich
immer mehr als das Europa der Konzerne, Banken und Habgierigen.
*2011 mussten wir neue Wörter und Begriffe lernen.*
Der uns unbekannte Ort Fukushima hat es zu trauriger Berühmtheit
gebracht und wir wissen jetzt auch dass das japanische "atomare Dorf"
die undemokratische Verfilzung von Wirtschaft, Politik und Medien
bedeutet. Die "kleinen atomaren Dörfer" in Deutschland und der Schweiz
haben in diesem Jahr staufensche Fassadenrisse bekommen. Der viel zu
langsame schweizer-deutsche "Atomausstieg" ist zumindest ein Schritt in
die richtige Richtung und der Regierungswechsel in Baden Württemberg
zeigt, dass Demokratie funktionieren kann. Nur der
Immerschon-Atomlobbyist Oettinger hat die Zeichen der Zeit nicht
verstanden. Unverständlich bleibt, warum das "Technikmuseum" Beznau
(CH), der älteste Druckwasserreaktor der Welt in der reichen Schweiz
nicht sofort abgestellt wird. Die demokratiegefährdende Verfilzung im
"atomaren" Dorf in Frankreich zeigt zumindest Haarrisse, aber im Elsass
nimmt der erfreulich parteiübergreifende Widerstand gegen das AKW
Fessenheim zu.
*Gut, dass Herr Gaddafi im Krieg 2011*
über keine französischen Atomkraftwaffen verfügte. Schon am 11.12.2007
hatten die französische Umweltorganisation CSFR und der Bund für Umwelt
und Naturschutz am Südlichen Oberrhein die gefährlichen Pläne des
französischen Staatspräsidenten Sarkozy, Atomkraftwerke und damit
Atomkraftwaffen nach Libyen zu exportieren, als Gefährdung des
Weltfriedens scharf kritisiert. Die damalige Presseerklärung stieß in
den meisten deutsch-französischen Medien auf "keine große Resonanz",
denn im Jahr 2007 war Herr Gaddafi gerade mal wieder ein "guter
Diktator" mit dem sich gute Geschäfte machen ließ. Im Libyen-Krieg 2011
wurde über dieses unangenehme alte Thema der Mantel des Schweigens
gehängt.
Info
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http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/sarkozy-gaddafi-akw-epr.html>
*In Freiburg war der Abriss der 33 Jahre jungen Uni-Bibliothek*
der große "Hingucker". 44 Millionen sollen die alten Bau- und
Planungssünden, der so genannte "Umbau" kosten. Nicht nur in Freiburg
holen uns die teuren, politisch nie aufgearbeiteten Bausünden des
letzten Jahrhunderts ein. Mehr als die Hälfte der Freiburger Brücken,
Mauern und Tunnel sind so marode, dass sie dringend saniert werden
müssen. Doch dafür fehlt das Geld. Um den weiteren Verfall zu
verhindern, müssten jährlich sechs Millionen Euro investiert werden.
Bislang sind pro Jahr jedoch nur 1,3 Millionen vorgesehen. Kurzlebige,
teure Wegwerfgebäude sind nicht zukunftsfähig und "enkelgerecht" und sie
vergrößern den Schuldenberg. Langlebig, schön, nützlich, funktional und
energiesparend muss nach unserer Ansicht gebaut werden.
Info
<
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/universitaetsbibliothek-freiburg.html>
*Auch Stuttgart 21*
war in Südbaden in diesem Jahr ein großes Thema und angesichts der
öffentlich nie diskutierten finanziellen Macht der S21-Bau- und
Immobilienlobby war das Abstimmungsergebnis in großen Teilen Südbadens
höchst erfreulich. Auch für Bahnhöfe sollte gelten: "Erhalten statt
wegwerfen". Stuttgart 21 kostet "höchstens" 4,5 Milliarden Euro, und das
in einer Zeit, in der Deutschland mit über 2000 Milliarden Euro
verschuldet ist. Staat und Bahn müssen in Zeiten knappen Geldes
Prioritäten setzen. Und Priorität hat für uns die vernachlässigte
Nord-Süd-Trasse am Oberrhein. An dieser zentralen europäischen
Verkehrsachse rollen immer mehr Personen- und laut ratternde Güterzüge.
Hier brauchen wir gute, menschenfreundliche Bahntrassen und Lärmschutz.
Von der erwarteten S21-Kampagne von CDU und FDP war die Umweltbewegung
weniger enttäuscht als von der bundesweit erstarkenden
S21-Autobahnausbau-Flughafenausbau-Beton-Fraktion in der SPD. Was im
Abstimmungskampf von den Medien nie thematisiert wurde, waren die
ungleich langen Spieße der Befürworter und der Gegner. Wäre die direkte
Demokratie ein Vogel, so könnte sich dieser nur hüpfend vorwärts
bewegen, denn er hätte Geld in den Flügeln... Die nächsten Jahre werden
zeigen, ob die versprochenen Baukosten in Stuttgart auch tatsächlich
eingehalten werden, und hier werden wir die Lobbyisten an ihre Aussagen
und Versprechen erinnern.
Info
<
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/stuttgart-21-kosten-oettinger.html>
*Jahrelang hatte der BUND am Oberrhein vergeblich gefordert, den
Maiswurzelbohrer*
mit der ökologisch und ökonomisch sinnvollen Fruchtfolge zu bekämpfen.
Endlich, mit jahrelanger Verspätung wird diese alte BUND-Forderung jetzt
Realität. Der massive Pestizideinsatz der letzten Jahre und die große
Bienenvergiftung im Jahr 2008 wären wirklich nicht nötig gewesen.
Info
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http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/idx-landwirtschaft.html>
*Die massive Gefährdung der Landschaft und Natur*
am Oberrhein wurde dann zum Ende des Fukushima-Jahres doch noch zum
BUND-Thema. Während die Bevölkerung im Bundesgebiet abnimmt, boomt der
Flächenverbrauch in Südbaden und insbesondere in der Rheinebene.
"Flächen sparen" wollen zwischenzeitlich die PolitikerInnen aller
Parteien, doch die Realität sieht anders aus. Städte, Dörfer, Straßen
und Einkaufsmärkte wuchern in die Landschaft, die Autobahn wird
privatisiert und dreispurig ausgebaut und entlang der Vorbergzone
wachsen die Gemeinden zu einem hässlichen Siedlungsbrei zusammen. Die
Lebensqualität im immer mehr verbauten und verlärmten Transitland
Oberrhein nimmt ab. Dort, wo mit einem neuen Nationalpark
Nordschwarzwald Natur erhalten werden soll, wächst der Widerstand der
Sägewerksbesitzer.
*Das andere große, nicht regionale Thema im Jahr 2011*
war die globale Krise. Es wird gesagt, die Griechen, Italiener und der
Rest der Welt sollten so arbeiten und produzieren wie wir Deutschen, und
die Weltprobleme wären gelöst. Doch trotz Wirtschaftswachstum und hoher
Produktivität wuchs in Deutschland der gigantische staatliche
Schuldenberg auch im Jahr 2011 weiter an. Nicht einmal Deutschland ist
in der Lage "in guten Zeiten" den Schuldenberg abzutragen. Wenn "der
Rest der Welt" so leben und produzieren würde wie die Deutschen, dann
wären die globalen Rohstoffreserven in wenigen Jahren erschöpft, und wer
sollte dann die ganzen Produkte eigentlich kaufen und konsumieren? Das
Versprechen vom unbegrenzten Wachstum, in dem die Gier immer schneller
wächst als die Menge der produzierten Produkte, ist eine Illusion und
einer der nicht diskutierten Gründe für die global wachsende Krise. Wenn
Menschen, Staat und Bahn mit Geld, das sie nicht haben, Dinge kaufen und
bauen, die sie nicht brauchen, dann führt das zwangsläufig zum Kollaps.
Info
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http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/wachstumskritik.html>
Axel Mayer, Geschäftsführer
