Kampagne gegen Steuerbetrugsabkommen / European Network Academy / Europaweiter Aktionstag am 15.10. u.a.
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Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
mehr als 100 Milliarden Schwarzgeld deutscher Staatsbürger_innen sind
an der Steuer vorbei in der Steueroase Schweiz angelegt. Wenn es nach
Finanzminister Schäuble geht, wird der Steuerbetrug bald mit
Straffreiheit belohnt. Kapitalerträge werden im Gegensatz zu
Arbeitseinkommen geheim bleiben. Das haben jedenfalls Unterhändler der
deutschen und der Schweizer Regierung vereinbart.
Attac macht mobil gegen das Steuerbetrugsabkommen, das noch in Bundestag
und Bundesrat verabschiedet werden muss. Gemeinsam mit
Kooperationspartnern sammeln wir online Unterschriften gegen das
Abkommen. 50.000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen. Am
Mittwoch werden wir außerdem den baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Kretschmann, der bereits angekündigt hat, dem
Abkommen im Bundesrat zuzustimmen, bei seinem Besuch in der Schweiz mit
unseren Forderungen konfrontieren. Helfen Sie mit, das
Steuerbetrugsabkommen zu stoppen!
Jetzt online unterschreiben! www.attac.de/steuerflucht
Aktion in Aarau: www.attac.de/aktuell/steuerflucht/kretschmann-in-aarau
Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:
1) European Network Academy war ein großer Erfolg
2) Europaweiter Aktionstag "Echte Demokratie jetzt!" am 15.10.
3) Bankwechsel: Bagger-Aktion vor Hauptsitz der Postbank in Bonn
4) Attac in den Medien
5) Termine
>>1) European Network Academy war ein großer Erfolg
>Weltweites Attac-Netzwerk in Freiburg weiter zusammengewachsen
Die Europäische Netzwerkakademie für Soziale Bewegungen, die am 14.
August in Freiburg zu Ende gegangen ist, war ein großer Erfolg. Rund
1300 Aktive aus 38 Ländern diskutierten fünf Tage ihre gemeinsamen
Perspektiven. Die internationale Beteiligung war grandios; aus dem
europäischen Treffen ist ein weltweites geworden.
Ein prägendes Thema der ENA war die Schuldenkrise in Europa. Für den
15. Oktober verabredete das europäische Attac-Netzwerk einen Aktionstag
gegen die aktuelle Kürzungs- und Privatisierungspolitik (s.u.).
Zusätzlich sind Demonstrationen nach Brüssel geplant. Wir streiten
für ein solidarisches Europa.
Auch eine intensivere Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten zu
Banken haben die Aktivist_innen vereinbart. In Deutschland ruft Attac
mit einer Bankwechsel-Kampagne zum Handeln auf, in Frankreich macht das
Netzwerk Hintergrundinformationen über große Finanzinstitute
öffentlich zugänglich, und in Österreich werden Kriterien für eine
demokratische Bank diskutiert.
Webseite der ENA: www.ena2011.eu
Veranstaltungsberichte im Attac-Blog:
http://blog.attac.de/?cat=7
Fotos von der ENA: www.flickr.com/photos/attacena
>>2) Europaweiter Aktionstag "Echte Demokratie jetzt!" am 15.10.
>Für ein solidarisches Europa
Die Empörten der spanischen Bewegung "Democracia real YA!" rufen für
den 15. Oktober zu dezentralen Aktionen in ganz Europa auf, um gemeinsam
für mehr Demokratie, Entmachtung der Finanzmärkte und Solidarität
zwischen den europäischen Bürger_innen zu kämpfen.
Attac Deutschland beteiligt sich mit einer Krisenanhörung in Berlin an
diesem Aktionstag. Betroffene aus Griechenland, Spanien, Island und
Irland werden hier zu Wort kommen, um zu berichten, wie sich Krise und
Kürzungspolitik auf ihr Leben auswirken. Zudem werden konkrete,
alternative, sozial gerechtere Lösungsansätze zur vorherrschenden
neoliberalen Agenda vorgestellt und erläutert.
Geplanter Ablauf der Krisenanhörung:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionen/krisenanhoerung
Attac-Webangebot zur Eurokrise: www.attac.de/eurokrise
>>3) Bankwechsel: Bagger-Aktion vor Hauptsitz der Postbank in Bonn
>Auftakt für bundesweite Aktionen vor Postbanken
Mit einer Aktion vor dem Hauptsitz der Deutschen Postbank in Bonn haben
Attac-Aktivist_innen am 23. August ihre Kritik an Großbanken und
speziell an der Postbank, die inzwischen zur Deutschen Bank gehört,
deutlich gemacht. Die Attacies gaben sich als Bauarbeiter aus, die einen
Krötentunnel graben, um so dem in der Postbank angelegten Geld (den
"Kröten") die Wanderung zu einer anderen Bank zu erleichtern. Dafür
fuhren sie mit einem Bagger vor dem Gebäude vor. Der Aktion in Bonn
werden weitere Postbank-Proteste folgen; bundesweit wollen Attac-Gruppen
Filialen besuchen. Attac hat auch einen Postbank-Werbeflyer plagiiert,
der über die Machenschaften der Deutschen Bank anstatt über
Anlageprodukte informiert. Außerdem haben die Aktiven inzwischen ein
eindrucksvoll animiertes Video und eine ganze Menge weiterer Materialien
erstellt.
Bagger-Aktion mit Berichten in TV und Tageszeitung, Fotos:
www.attac.de/aktuell/bankwechsel/aktionen/baggeraktion
Videoclip: www.youtube.com/watch?v=Dgt0jybQwiU
Materialien: www.attac.de/aktuell/bankwechsel/service
>>4) Attac in den Medien
1300 Aktivistinnen und Aktivisten aus 38 Ländern, die in Freiburg
zusammenkamen, um miteinander Wege aus der Krise zu erörtern und den
Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau in Europa zu stärken #
das fanden auch Journalist_innen spannend. Vor allem die regionalen
Medien berichteten ausgiebig über die European Network Academy for
Social Movements (ENA) von Attac.
10.8.2011, SWR, Landesschau aktuell, 21.45 Uhr:
http://youtu.be/Tvle8oq_kzM
8.8.2011, SWR4, "Attac Sommerkongress - Globalisierungsgegner tagen in
Freiburg":
http://swrmediathek.de/player.htm?show=059cc4b0-c1e0-11e0-b31b-0026b975f2e6
5.8.2011, Stern.de, "Attac wirft Auswärtigem Amt Behinderung
internationalen Treffens vor":
www.stern.de/news2/aktuell/attac-wirft-auswaertigem-amt-behinderung-internationalen-treffens-vor-1713780.html
12.8.2011, Badische Zeitung, "Von einer Staatsschuldenkrise zu sprechen,
ist der falsche Ansatz":
www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/von-einer-staatsschuldenkrise-zu-reden-ist-der-falsche-ansatz--48437316.html
13.8.2011, Neues Deutschland, "Die Jungen empören sich zu Recht":
www.neues-deutschland.de/artikel/204385.die-jungen-empoeren-sich-zu-recht.html?sstr=susan|george
16.8.2011, Badische Zeitung, "1300 Gäste nahmen an der Sommerakademie
von Attac teil":
www.badische-zeitung.de/freiburg/1300-gaeste-nahmen-an-der-sommerakademie-von-attac-teil--48510436.html
Bei ihrem Zweier-Gipfel verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und
der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, gemeinsam die
Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa voranzutreiben. Diese
steile Karriere der Attac-Gründungsforderung freute nicht nur die
Attacies, sondern beeindruckte auch die Journalist_innen: Der Hinweis
auf Attac fehlt in so gut wie keinem Bericht.
18.8.2011, ARD-Mittagsmagazin:
www.youtube.com/watch?v=Sp-4H8_H2ag&feature=related
Attacies baggern Postbank-"Kröten" den Weg frei, um ihnen die Wanderung
zu einer anderen Bank zu erleichtern: Die freche Aktion vor dem
Hauptsitz der Deutschen Postbank in Bonn weckt einiges Medieninteresse.
Selbst in die Heute-Nachrichten schafft es der Krötentunnelbau - der
Beitrag greift die Attac-Kritik an Großbanken auf und stellt ethische
Banken als Alternative vor.
23.8.2011, ZDF, Heute (14 Uhr):
www.youtube.com/watch?v=E-R4dPrUSYs&feature=related
23.8.2011, WDR, Lokalzeit:
www.youtube.com/watch?v=FRB0wF6U57A&feature=related
24.8.2011, General-Anzeiger, "Protest vor Postbank":
www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=929305
Marktfundamentalistische Wirtschaftswissenschaftler haben einen
erheblichen Anteil an der Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas in
Wirtschaft und Politik - und sind damit maßgeblich mitverantwortlich
für die Entfesselung der Finanzmärkte und die akute Krise des
Weltwirtschaftssystems. Grund genug für die Attac-Gruppen am Bodensee,
die Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau mit kritischen
Aktionen zu begleiten.
24.8.2011, Schwäbische Zeitung / Regio TV, "Attac protestiert in
Lindau":
www.schwaebische.de/journal/vermischtes/video_videoid,38254.html
24.8.2011, SWR, Landessschau (19.45 Uhr):
www.youtube.com/watch?v=Df6AlrXoK-Y
25.8.2011, Handelsblatt, "Nobelpreisträger mit Selbstzweifeln":
www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/nobelpreistraeger-mit-selbstzweifeln/4538208.html
>>5) Termine
>31.08. Aarau (Schweiz): Aktion "Keine Amnestie für Steuerbetrüger"
Weitere Informationen:
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/kretschmann-in-aarau
>11.09. Frankfurt: Arbeitstreffen "Jenseits des Wachstums?!"
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/6088
>11.09. Frankfurt: Vorbereitungstreffen für den Aktionstag zur
Eurokrise
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/6211
>17.09.-18.09. Frankfurt: Arbeitstreffen der Attac-AG "Genug für alle"
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/6099
>19.09. Salzburg: Ausstellungseröffnung "Offshore-Zentren in Europa -
eine Welt ohne Regeln?"
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/6063
>01.10. London: Konferenz "Europe against Austerity"
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/6158
>15.10. Berlin: Krisenanhörung
Weitere Informationen: www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionen
Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt
Bodo Pallmer
Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.
(069) 900 281-10, info ät attac.de
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