Myanmar: Freilassung politischer Gefangener
Myanmar: Freilassung politischer Gefangener
13. Januar 2012 - Amnesty International begrüßte heute die Freilassung
von mindestens 130 politischen Gefangenen in Myanmar als wichtigen, aber
nicht ausreichenden Schritt. Für eine wirkliche Verbesserung der
Menschenrechtslage müssten vielmehr alle politischen Gefangenen des
Landes freigelassen und die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten
beendet werden.
Unter den Freigelassenen sind auch die bekannten Dissidenten Htay Kywe,
U Khun Htun Oo, Min Ko Naing und U Gambira. Htay Kywe und U Gambira waren
Anführer der sogenannten "Safran-Revolution", den Protesten gegen die
Regierung im August und September 2007. Der buddhistische Mönch U Gambira
wurde im Gefängnis gefoltert und erkrankte an Malaria. Amnesty
International war zuletzt sehr besorgt um ihn gewesen, da ihm trotz
seines schlechten Gesundheitszustands eine ärztliche Behandlung
verweigert worden war. U Khun Htun Oo ist der Vorsitzende der Nationalen
Liga für Demokratie der Shan, der größten nationalen Minderheit Myanmars.
Min Ko Naing ist ein Anführer der Dissidentengruppe "88 Generation
Students Group".
Es handelt sich bereits um die vierte Amnestie für politische Gefangene
unter Myanmars seit zehn Monaten regierender Zivilregierung. Obwohl
insgesamt mindestens 477 politische Gefangene freigelassen wurden geht
Amnesty International davon aus, dass sich noch immer mehr als Tausend
politische Gefangene in Myanmars Gefängnissen befinden, viele von ihnen
gewaltlose politische Gefangene. Amnesty International fordert die
Regierung Myanmars dazu auf, auch sie freizulassen.
Amnesty International ist besorgt über Berichte, dass einige der
Gefangenen nur unter Auflagen freigelassen wurden, die ihre Möglichkeiten
einschränken, sich erneut am politischen Prozess des Landes zu beteiligen
und ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
wahrzunehmen. Die von der Regierung Myanmars eingeleiteten Reformen
können nur zu einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage
beitragen, wenn allen Dissidenten die Partizipation am politischen Leben
ermöglicht wird.
